SP in die Opposition! Der ehemalige SP-Fraktionschef Franco Cavalli über die Forderung der Juso, die SP solle den Bundesrat verlassen. Im Herbst 2010 hat der SP-Parteitag einmal mehr bestätigt, dass das Ziel der Partei die Überwindung des Kapitalismus bleibt. Lässt sich eine solche Zielsetzung aber auch noch heute, nach dem Desaster vom 9. Februar, mit der Teilnahme an einem tiefbürgerlichen Bundesrat vereinbaren? Diese grundsätzliche Frage erhebt jetzt in aller Schärfe die Juso. Genau davor hat sich die SP-Spitze von jeher gefürchtet. Die letzte ernsthafte Diskussion über diese Frage fand vor drei Jahrzehnten statt, nach der von den Bürgerlichen erzwungenen Wahl von Otto Stich in den Bundesrat. Danach hat man ein paarmal so getan, als ob man darüber diskutiere, wobei es sich mehr um eine Belehrung der Basis durch die amtierenden Bundesräte als um eine richtige Debatte handelte. Eine bereits am erwähnten Parteitag 2010 für die Wochen nach den Wahlen 2011 beschlossene Diskussion wurde dann „vergesse2». Von jeher meine ich, dass die Antwort auf die Frage nach der Bundesratsteilnahme kein pauschales Ja oder Nein sein kann, sondern dass sie von den historischen und politischen Rahmenbedingungen abhängt. (…). Dadurch sollte der Klassenkampf wieder von unten nach oben und nicht wie heute nur von oben nach unten ausgetragen werden. Ich glaube aber kaum, dass die heutige SP, in der der grösste Teil des politischen Personals aus Trägerlnnen lokaler und kantonaler „Jöbli“ besteht, fähig ist. eine solche Rolle zu spielen. Die Juso hat deswegen recht: In dieser Situation kann der SP eine Oppositionskur nur gut. Franco Cavalli.

WOZ, 13.3.2014.

Personen > Cavalli Franco. Regierungsbeteiligung. WOZ. 2014-03-13.

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Die EU-Wahlen sind erstmals von echter Bedeutung. Die SP will die Wende. Hätten Sie gedacht, dass in der Schweiz 1,7 Millionen Menschen an den Wahlen des Europaparlaments teilnehmen können? Die SP will sie gewinnen. Erstmals haben die Wahlen ins Europaparlament vom 22. Bis zum 25.Mai eine echte Bedeutung. Denn die 751 Abgeordneten, die in den 28 Mitgliedstaaten zur Wahl stehen, werden deutlich mehr Kompetenzen haben als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger. Die EU-Kommission in Brüssel braucht künftig die Zustimmung des Parlaments zum Budget der Union. Ebenso zu allen Richtlinien und Verordnungen. So steht es im Lissaboner Grundlagenvertrag der EU von 2009. Sogar die Besetzung der Kommission, also der EU-Regierung, muss das Parlament gutheissen: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin des Portugiesen José Manuel Barroso als Kommissionspräsident oder -präsidentin sollte nach dem Geist des Grundlagenvertrages von einer Mehrheit des Parlaments gewählt werden. Das bringt ein Stück mehr Demokratie in die EU. Die Union als Projekt für ein friedliches Europa nach dem katastrophal kriegerischen 20. Jahrhundert wird damit an Statur gewinnen. Michael Stötzel.

Work, 7.2.2014.
Work > EU. Wahlen. SP Schweiz. Work. 2014-02-07.

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Die Zeit ist reif für die Erbschaftssteuer. Bundesrat verkennt Föderalismusversagen. Der Bundesrat lehnt die Erbschaftssteuerreform mit dem Verweis auf die kantonale Steuerautonomie ab. Das ist zu kurz gedacht: die Initiative korrigiert ein Föderalismusversagen auf moderate Weise und dämpft so die Folgen des Steuerwettbewerbs. Das Initiativkomitee nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ auch nach Ansicht des Bundesrates für gültig zu erklären und Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten ist. Damit werden die Stimmberechtigten die Gelegenheit erhalten, für eine moderate und gerechte Erbschaftssteuer zu votieren, wie sie im Initiativbegehren von EVP, SP, Gewerkschaften und Grünen skizziert ist. (...).

SGB Kommunikation, 13.9.2013.
SGB > Erbschaftssteuer. Regierung Schweiz. SGB. 2013-09-13.

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Die SP feiert. „Wer hat uns verraten? / Die Sozialdemokraten!“ – Das ist nicht die alte Kommunistenkamelle, das ist ein heiterer Song des deutschen Kabarettisten Marc-Uwe Kling (zu hören auf Youtube). Kling rechnet darin mit der Politik der deutschen SPD ab. Zum Beispiel mit den massiven Lohn- und Rentensenkungen (Hartz IV) unter der Regierung von Gerhard Schröder. Oder mit der Beteiligung der SPD an der Nato-Intervention in Kosovo. Kabarettist Kling: „Der Sozialstaat und der Sozialismus / Die sind beide tot / Übrig sind nur hohle Phrasen! / Und literweise Rot!“ (...). Marie-Josée Kuhn, Chefredaktorin Work.

Work online 5.9.2013.
Personen > Kuhn Marie-Josée. SP. Jubiläum. Work. 2013-09-05.

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125 Jahre SP Schweiz: Ex-SP-Präsident Peter Bodenmann zum Zustand der Sozialdemokratie. Die Linke ist alt und die Überwindung des Kapitalismus vorerst tot. Die Sozialdemokratie steckt tief in der Krise. Fast so tief wie der Kapitalismus auch. Dabei gäbe es allen Grund zur Hoffnung. Eine Analyse. Von Peter Bodenmann, 1990 bis 1997 Parteipräsident der SP Schweiz. Wer sich dem Zustand der Schweizer Linken nähern will, macht mit Vorteil einen Spaziergang rund um unser Land. Um zu begreifen, wie tief die Krise ist, in der die Sozialdemokratie zurzeit steckt. Und dies, obwohl sie in drei von vier relevanten Nachbarländern mit an der Macht ist. (...). Peter Bodenmann.

Work online, 5.9.2013.
Personen > Bodenmann Peter. SP. Opportunismus. Work. 2013-09-05.

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Bebels 100. Todestag. Roter Kaiser. Die deutsche Sozialdemokratie feiert ihren 150.Geburtstag, die SP Schweiz den 125. Und am 13.August jährt sich der Todestag von Arbeiterführer August Bebel, einem der Gründerväter der SPD, zum 100. Ma1. Er starb bei einer Kur in Bad Passugg GR. Er war eng mit Zürich verbunden, wo eine seiner Töchter wohnte. Von seiner Beliebtheit zeugten die Zehntausende, die an der Abdankung am 17.August 1913 in Zürich teilnahmen. Sie beschreibt Urs Kälin, Archivleiter des Sozialarchivs, in einem Aufsatz. (...).

Work. 5.7.2013.
Personen > Bebel August. Ausstellung. Work. 2013-07-07.

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Startet die SP eine neue Bankeninitiative? Sollen wir die Banken retten oder die Schweiz vor den Banken? Banken trennen und vom Staat entflechten: Eine SP-Arbeitsgruppe hat eine kräftige Volksinitiative gegen die Bankenmacht entworfen. Nun tun sie's schon wieder: Banken retten. Das geht nun ein halbes Jahrzehnt so. Für die Banken ist dem Bundeshaus nichts zu teuer. 68-Milliarden-Rettungspakete. Notrecht. Monströse Berge Gratisgeld von der Nationalbank. Kniefälle hier, Rechtsbeugungen dort, Sonderbotschafter, Steuergutschriften. Tausende von Beamten hätscheln und hegen die Geldkonzerne. Der Bundesrat hält Nachtsitzungen ab. Dutzende Journalisten und hochdotierte Nationalbank-Strategen werfen sich für eine Handvoll Banker ins Zeug, die längst nicht nur das Ausland für Kriminelle hält. (...). Oliver Fahrni.

Work, 21.6.2013.
Personen > Fahrni Oliver. Banken-Initiative SP. Work 2013-06-21.

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Das wären die verheerenden Folgen des Rentenabbau-Programms von AHV-Minister Alain Berset. Der grosse Rentenklau. Ausgerechnet Sozi-Bundesrat Alain Berset will die Renten senken wie noch keiner vor ihm. Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Rentenreform von AHV-Minister Alain Berset ist ein gigantisches Rentensenkungsprogramm. Der smarte Freiburger greift sowohl die AHV wie auch die zweite Säule frontal an. Mit fatalen Konsequenzen für unsere Portemonnaies. Der Gewerkschaftsbund schlägt Alarm. SGB-Chef Paul Rechsteiner nennt Bersets Pläne „eine schwere Provokation“ und einen politischen Kniefall vor der „neoliberalen Brutstätte Avenir Suisse“. Doris Bianchi, Expertin für Altersvorsorge beim SGB, geht sogar noch einen Schritt weiter: Für die AHV-Fachfrau sind Bersets Vorschläge das „grösste Rentensenkungsprogramm aller Zeiten!“. Warum, das hat sie Work Abbau-Forderung für Abbau-Forderung erklärt: (...). Ralph Hug.

Work online 20.6.2013.
Personen > Hug Ralph. AHV-Revision. Rentenkürzung. Work 2013-06-20.

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Vom Handwerksgesellen zum Mitbegründer der SP. Herman Greulich war einer der Wegbereiter der schweizerischen Arbeiterbewegung und eine der bedeutendsten Persönlichkeiten vor dem Ersten Weltkrieg. Zeitlebens setzte er sich für das Frauenstimmrecht ein. Der erste bedeutende Arbeiterverein in der Schweiz war der 1833 gegründete Deutsche Handwerkerverein in Biel: Die frühe Arbeiterbewegung stützte sich auf die Handwerker und noch nicht auf die Fabrikarbeiter ab. (...). Mit Foto, 1922. Nicole Behrens, Yves Baer.

Links, 1.3.2013.
Personen > Greulich Hermann. Biografie. link 1.3.2013.

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Ja zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Medienmitteilung Frauenallianz, Abstimmung vom 3. März 2013. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die gesellschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit und gehört daher als wichtiges Bekenntnis in unsere Bundesverfassung. Aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht braucht es nun Anstrengungen: Wer arbeiten will, soll auch arbeiten können. Die Verantwortung bleibt dabei bei den Kantonen, womit die Subsidiarität gewahrt wird. Die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen ist der Grundstein für eine Gesellschaft in der Frauen und Männer auf Augenhöhe Verantwortung in der Familie und im Beruf übernehmen. (...).

Frauenallianz, 8.2.2013.
Frauen > Gleichstellung. Abstimmung 2013-03-03.doc.

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125 Jahre SP Schweiz. „Einig – aber nicht einheitlich“. 2013 feiert die SP Schweiz ihr I25-jähriges Bestehen. Zum Jubiläum im Oktober erscheint das zweisprachige Buch „Einig - aber nicht einheitlich“, das die Erfolgsgeschichte der Sozialdemokratie und das Ringen um die Ideen aufzeigt. SP-Mitglieder können es bis Ende April zum halben Preis bestellen. (...). Yves Baer.

Links, Februar 2013.
SP Schweiz > Jubiäum. 125 Jahre SP Schweiz. Links Februar 2013.doc.

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Nein zum Rundum-Arbeitstag. Im Dezember hat das Parlament auf Wunsch und Druck der Erdölgesellschaft beschlossen, die Öffnungszeiten bei Tankstellenshops zu deregulieren und damit erstmals den 24-Stunden-Arbeitstag im Detailhandel einzuführen. Der Entscheid der bürgerlichen Mehrheit im Parlament bedeutet nicht nur eine Ausweitung der Sonntagsarbeit. Der unklare Geltungsbereich wird allgemein zu einem Wildwuchs bei den Shops führen und den Liberalisierungsdruck auf die Ladenöffnungszeiten massiv erhöhen. Die „Sonntagsallianz“, ein breites Komitee aus Gewerkschaften, SP, Grünen, (...). Corrado Pardini.

Links, Februar 2013.
Personen > Pardini Corrado. Ladenöffnungszeiten. Abstimmung. 1.2.2013.doc.

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Soll das Statut für Cabaret-Tänzerinnen abgeschafft werden? Plötzlich ist die SVP ganz ausländerinnenfreundlich Die SVP will die Einwanderung stoppen. Nur nicht für Stripperinnen aus der Dritten Welt. Das zeigt die Debatte um das Statut für Cabaret-Tänzerinnen. Die Linke ist gespalten. Abschaffen oder nicht? Der Bundesrat will das seit vierzig Jahren geltende Statut für Cabaret-Tänzerinnen aufheben. Die Vernehmlassung dazu ist jetzt abgeschlossen. Stripperinnen von ausserhalb der EU brauchen heute eine Bewilligung, um in hiesigen Rotlichtetablissements aufzutreten. (...). Ralph Hug.

Work. Freitag, 30.11.2012.
SVP > Nachtlokale. Frauen. SVP. 30.11.2012.

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An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Beschaffungswesen: Boykott echter Kontrolle der Lohngleichheit. Kleinlich. Am 27. November hatte der Nationalrat u.a. über einen Kreditposten von 100‘000 Franken zu entscheiden. Dieser hätte im Beschaffungswesen des Bundes ermöglicht, die Einhaltung der Lohngleichheit einigermassen korrekt zu kontrollieren. Die Mehrheit des Rates lehnte ab. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verlangt, dass der Bund Aufträge nur an Unternehmen erteilt, die die Lohngleichheit gewährleisten. (...). Christina Werder.

SGB, 3.12.2012.
SGB > Submissionswesen. SGB. 3.12.2012.

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Das messerscharfe Manifest.  Blocher und seine SVP feiern „20 Jahre EWR-Nein“ als patriotische Heldentat. Doch ein Blick zurück zeigt: Das Manifest der Linken für ein kritisches EWR-Ja war der bessere Wegweiser. Am 6. Dezember 1992 stand mit dem Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) die wohl wichtigste Entscheidung der jüngeren Vergangenheit an. Christoph Blocher und die rechtsnationale, fremdenfeindliche Rechte machten dagegen mobil. (...). Ralph Hug.

Work online, 29.11.2012.
Personen > Hug Ralph. EU-Beitritt. Manifest. 29.11.2012.

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Jahrhundert-Skandal: Der politische Druck gegen den Steuerbschiss von Ex-Bundesrat Merz steigt. Initiative ist denkbar. Die Unternehmenssteuerreform II ist zwar längst Gesetz. Doch nun bildet sich eine Koalition, um sie zu kippen. Konzerne, Superreiche und rechte Politiker dachten, die Sache sei schon gelaufen. Die 900 Milliarden Steuergeschenke für Unternehmen seien im Trockenen. Sie reissen riesige Löcher in die Kassen von Bund, Kantonen und der AHV. Und das sollte bloss der Anfang sein. Der zweiten sollte eine dritte Steuerreform folgen. Und der Steuerstreit mit Brüssel sollte als Vorwand herhalten, die Unternehmenssteuer nochmals zu halbieren. (...). Oliver Fahrni.

Work. Freitag, 16.11.2012.
Personen > Fahrni Oliver. Steuerhinterziehung. Steuerreform. 2012-11-16.doc.

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